Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, gültig ab 1. Januar 2014

A.

I. Sachlicher Geltungsbereich: Die nachfolgenden Bedingungen gelten, im Verhältnis zu unseren Vertragspartnern, für alle Rechtsgeschäfte, die nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, davon abweichende Bedingungen des Vertragspartners, insbesondere dessen Einkaufsbedingungen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II. Vertretung: Wir werden von den, laut Handelsregister, zeichnungsberechtigten natürlichen Personen vertreten; alle anderen, für uns tätigen Personen, haben, mangels besonderem Ausweis, keine Abschlussvollmacht. Bloße Vermittlungsgeschäfte bedürfen daher unserer schriftlichen Bestätigung; in diesen Fällen sind wir vor schriftlicher Annahme des Kaufantrages (Offertes, Bestellscheines) oder vor Errichtung und Unterfertigung einer Vertragsurkunde nicht verpflichtet (§ 884 ABGB).

III. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villach. Gemäß § 104 JN wird für alle, aus dem Rechtsgeschäft entstehenden Ansprüche und Forderungen, das für Villach örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Im Verhältnis zu ausländischen Vertragspartnern gilt österreichisches Recht als vereinbart.

IV. Angebote, Vertragsschluss:

a) Unsere Lieferungen und Leistungen sind in Warenbeschreibungen, wie z. B. Prospekten, technischen Merkblättern, Normen, bauaufsichtlichen Zulassungen und ähnlichem beschrieben. Ein Hinweis auf diese Warenbeschreibungen beinhaltet keine Zusicherung von Eigenschaften. Anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen, die die Sto Ges.m.b.H. in Wort und Schrift zur Unterstützung des Kunden oder Verarbeiters gibt, erfolgen entsprechend unserem jeweiligen Erkenntnisstand. Sie sind unverbindlich, sie begründen weder vertragliche Rechte noch Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Unsere Hinweise und Empfehlungen entbinden den Kunden und Verarbeiter in keinem Fall von der Verpflichtung, sich von der Eignung unserer Erzeugnisse für den vorgegebenen Verwendungszweck mit der gebotenen Sorgfalt selbst zu überzeugen.

b) Bei Farbbestellungen ist vom Kunden zu beachten, dass die Struktur des Untergrundes, die Saugfähigkeit, das Alter des Vergleichsmaterials, Umgebungseinflüsse und Lichtverhältnisse einen Farbton verändern, so dass Farbtöne vor der Verarbeitung am Objekt auf Farbtongenauigkeit zu prüfen sind. Bei farbtongleichen Nachbestellungen muss grundsätzlich die Auftragsnummer des letzten Farbtonauftrages angegeben werden.

V. Lieferungen: Beim Versendungskauf und bei Zustellung im Rahmen unseres Zustelldienstes, reist die Ware auf Gefahr und Kosten (Transport, Versicherungen, Zölle, Gebühren und Abgaben) des Bestellers. Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen, wie z. B. Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe einschließlich der Betriebsmittel, fehlende Ver- oder Entlademöglichkeit, behördliche Anordnungen, Streiks und Aussperrungen, befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von dem nichterfüllbaren Teil der Lieferungsverpflichtung, ohne dass dem Käufer uns gegenüber Ansprüche erwachsen. Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von 2 Monaten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag, hinsichtlich der von der Lieferung betroffenen Teilleistung zu. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ansprüche aus Transportverträgen gelten als dem Besteller abgetreten und sind von diesem, unmittelbar gegenüber dem Spediteur (Frachtführer), gemäß den Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSP), geltend zu machen.

VI. Preis: Für die Preisbildung sind unsere, am Lieferungstage gültigen Listenpreise maßgebend; bei Sonderanfertigungen von kleinen Mengen wird ein angemessener Preiszuschlag erhoben. Bei jeder Sonderanfertigung sind wir berechtigt, mengenmäßig mit +/– 10 % zu liefern und preismäßig zu fordern.

VII. Gewährleistung:

a) Offene Qualitäts- und Quantitätsmängel müssen – bei sonstigem Ausschluss – schriftlich gerügt werden, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unsere Haftung beschränkt sich bei Qualitätsmängeln auf Ersatzlieferung und bei Quantitätsmängeln auf Nachtrag des Fehlenden. Bei Lieferterminüberschreitungen bis zu 100 % der festgesetzten Lieferzeit hat der Käufer das Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche des Käufers/Bestellers sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Für Schadensersatz haften wir nur bei grobem Verschulden.

b) Sämtliche Farbtonmuster des Lieferers sind im Druckverfahren hergestellt. Geringe Farbtonabweichungen gegenüber den Originalfarbtönen sind drucktechnisch- und materialbedingt; sie stellen keinen Mangel dar.

Bei Nachbestellungen sind geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbton, Struktur, Viskosität, Trocknungszeit und Abbindezeit branchenüblich und stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt bei Bestellungen nach Farbtonkarten oder Mustern des Kunden. Farbtonvergleiche zum Zwecke von Nachbestellungen dürfen nur unter gleichen Bedingungen vorgenommen werden. Saugfähigkeit oder Struktur des Untergrundes, Alter des Vergleichsmaterials, Umgebungseinflüsse und Lichtverhältnisse können einen Farbton verändern. Farbtöne sind vom Kunden vor der Verarbeitung am Objekt auf Farbtongenauigkeit zu prüfen; geringfügige Farbtonabweichungen sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Ansprüche wegen Abweichungen, die durch die genannten Ursachen bedingt sind und die der Lieferer nicht beeinflussen kann, können nicht geltend gemacht werden.

VIII. Zahlung: Unsere Forderung ist 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung bar zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto vom NettoWarenwert gewährt. Ein Skontoabzug ist dann nicht zulässig, wenn ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Hereinnahme von Wechseln übernimmt der wechselverpflichtete Vertragspartner alle bis zur Einlösung auflaufenden Zinsen und Kosten. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen des öffentlichen Rechts, gilt über die Bestimmungen der Abs. (1–6) hinaus ergänzend folgendes:

Die Sto Ges.m.b.H. behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Eingang aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor; die Abtretung gemäß Abs. (5) dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatzansprüchen oder sonstiger vom Verkäufer nicht anerkannter Gegenansprüche zurückzuhalten oder damit aufzurechnen.

IX. Eigentums- und Verfügungsvorbehalt: Wir bleiben Eigentümer unserer Waren bis zu deren vollständigen Bezahlung einschließlich der, nach erfolgter Lieferung entstandenen, in Geld ausdrückbaren Verpflichtungen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit Waren anderer Eigentümer entsteht verhältnismäßiges Miteigentum im Umfang der unbezahlt gebliebenen Forderung. Bei Zahlungsverzug ist dem Käufer die Verfügung über unsere Waren, insbesondere auch deren Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung nicht erlaubt; er hat uns vielmehr die Abholung der Waren zu gestatten.

X. Vorausabtretung: Bei der Weiterveräußerung unserer Waren, gelten die dem Käufer gegen den Dritten, auf Grund des Veräußerungsgeschäftes zustehenden Ansprüche und Forderungen, bis zur Höhe unserer eigenen Forderung als abgetreten. In diesen Fällen muss der Käufer den Geschäftsvorgang in seinen Büchern ersichtlich machen, uns die Bucheinsicht gewähren und überdies durch Übersendung der entsprechenden Geschäftsunterlagen benachrichtigen.

XI. Verpackung: Gebinde sind Einweggebinde und werden von Sto Ges.m.b.H. nicht zurückgenommen, Nur die in der Rechnung ausdrücklich als Leihpackung kenntlich gemachten Emballagen werden zurückgenommen. Belastung auf dem Emballagen-Konto des Kunden erfolgt, wenn die Emballage nicht innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach Rechnungsstellung in geschlossenem, nicht verunreinigtem und unbeschädigtem Zustand frachtfrei bei Sto Ges.m.b.H. im Werk oder Auslieferungslager wieder eingegangen ist. Paletten werden bei Auslieferung berechnet und bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand vollständig gutgeschrieben.

XII. Allgemeines, Geltungsbereich: Außer diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten folgende Besondere Vertragsbedingungen, die Ihnen bei Geschäften der betreffenden Art zur Verfügung gestellt werden.

Für alle Lieferungen, die im StoSilo Minimix und im StoSilo Minipack erfolgen, gelten die „Vertragsbedingungen für StoSilo Minipack und StoSilo Minimix“.

Für alle Lieferungen, die im StoSilo, StoSilo Fass und StoSilo Bag sowie anderen Mehrwegverpackungen erfolgen, gelten die „Vertragsbedingungen für StoSilo, StoSilo Fass und StoSilo Bag“.

B.

Unterliegt das Rechtsgeschäft dem Konsumentenschutzgesetz gilt Abschnitt A. mit folgender Modifikation:

I. Rücktrittsrecht:

(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer, für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür, auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach, binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Handelt es sich nicht um ein Abzahlungsgeschäft und ist dem Verbraucher der Name und die Anschrift des Unternehmers bekanntgegeben worden, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter, den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung, in die, vom Unternehmer, für seinen geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

(3) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen läßt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. (1) genannten Zeitraumes abgesendet wird.

II. Gerichtsstand: Gemäß § 14 KSchG. ist nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

III. Lieferungen und Preis: Das Rechtsgeschäft ist binnen 2 Monaten zur Gänze abzuwickeln; der vereinbarte Preis kann innerhalb dieser Frist nicht abgeändert werden.

IV. Gewährleistung: Es gelten die Vorschriften des ABGB mit folgenden Beschränkungen:

a) Bei Gattungsschulden kann sich der Lieferant von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht;

b) von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung kann sich der Lieferant dadurch befreien, dass er in angemessener Frist, in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise, eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

V. Abzahlungsgeschäfte: Rechtsgeschäfte, bei denen das Gesamtentgelt EUR 10.900,– nicht übersteigt oder bei der Vertragsschließung nicht feststeht, dass es EUR 10.900,– übersteigen wird, und nach der Erbringung der Leistung des Unternehmers – abgesehen von einer Anzahlung – mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten sind, wobei die beweglichen, körperlichen Sachen dem Verbraucher vor dessen vollständiger Bezahlung übergeben werden, sind Abzahlungsgeschäfte.

Der Verbraucher muss, kraft Gesetz, spätestens bei der Übergabe der Sache 10 % des Barzahlungspreises, soweit dieser EUR 218,– übersteigt, mindestens 20 % des Barzahlungspreises als Anzahlung leisten. Über Abzahlungsgeschäfte ist ein Ratenbrief gemäß den Vorschriften des § 24 KSchG. zu errichten.

AGBs zum Downloaden

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sto Ges.m.b.H. zum Downloaden.